Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bergfalke GmbH („Alpengummi“)

Stand: 18.10.2019

PRÄAMBEL

Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet, es sind jedoch stets Personen sämtlicher Geschlechter gleichermaßen angesprochen und gemeint.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der BERGFALKE GMBH (auch „Alpengummi“ oder „Verkäufer“) gelten für alle von einem Verbraucher oder Unternehmer („Kunde“) mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge und für alle Lieferungen des Verkäufers, die aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Bestellung geltenden Fassung. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auch die als integrierender Bestandteil dieser AGB geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen an, die tagesaktuell der Homepage https://www.alpengummi.at zu entnehmen sind.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

1.3. Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.

1.4. Abwehrklausel: Hiermit wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, widersprochen, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

1.5. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit und der Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen der BERGFALKE GMBH und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Die übrigen MitarbeiterInnen von Alpengummi sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGBs zu vereinbaren.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Angebote der BERGFALKE GMBH sind zur Gänze freibleibend und gelten als „solange der Vorrat reicht“. Irrtümer vorbehalten. Die Produktpräsentation von Alpengummi auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.

2.2. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde 10 Tage lang gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch (mündliche/telefonische oder schriftliche) Auftragsbestätigung der BERGFALKE GMBH oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.

2.3. Die BERGFALKE GMBH ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.

2.4. Eine Online-Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei Alpengummi wird durch ein automatisch versandtes E-Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet. Nachrichten gehen der BERGFALKE GMBH nur während der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich) zu. Außerhalb dieser Zeiten auf Alpengummi’s Server einlangende Nachrichten gelten erst am nächsten Werktag als zugegangen.

2.5. Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei Alpengummi ankommen. Die BERGFALKE GMBH darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden gesendet wurden.

2.6. Rechnungen werden dem Kunden an die im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse elektronisch im PDF-Format zugesendet. Eine Kopie der Rechnung kann nach formloser Mitteilung des Kunden auch postalisch an die gewünschte Rechnungsadresse zugeschickt werden.

3. Widerruf/Vertragsrücktritt

3.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Widerrufs-/Rücktrittserklärung (mit Angabe zu Artikel/Bestellung, Bestelldatum & Lieferdatum) innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Frist zum Widerruf/Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher genannter Dritter (nicht der Beförderer) in den Besitz der Ware gelangt.

3.2. Folgen des Widerrufs/Rücktritts:

3.2.1. Im Falle eines Widerrufs/Rücktritts sind alle Zahlungen, die bei der BERGFALKE GMBH eingegangen sind, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der BERGFALKE GMBH eingegangen ist.

3.2.2. Für die genannte Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückzahlung ist für den Kunden grundsätzlich entgeltfrei. Alpengummi kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

3.2.3. Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Alpengummi über den Widerruf/Rücktritt unterrichtet wurde, an BERGFALKE GMBH, Vorgartenstraße 101/1/5, 1200 Wien, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist absendet.

3.2.4. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.

3.2.5. Wenn konsumierte, beschädigte oder abgenutzte Waren zurückgeschickt werden, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht. Dies kann vermieden werden, indem die Ware lediglich einer Prüfung unterzogen wird, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.

3.3. Das Widerrufs-/Rücktrittsrecht besteht nicht:

3.3.1. Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (z.B. Anfertigung gemäß Kundenspezifikation) oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (beispielsweise Goodies für Unternehmen);

3.3.2. Bereits geöffnete Verpackungen (mit beschädigtem Originalitätssiegel) sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Diese Waren sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene, wenn diese nach der Lieferung geöffnet oder benutzt wurden, nicht zur Rückgabe geeignet. Daher kann der Kaufpreis für entsprechende Waren nicht zurückerstattet werden.

3.3.3. Für Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

4. Preise

4.1. Sofern es sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise (Bruttopreise) inkl. österreichischer Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie allfällige Kosten von Nebenleistungen werden gesondert angegeben.

4.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb von Österreich können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs-, Wechselkursgebühren) sowie aus- und einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb Österreichs erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3. Für Lieferungen an Kunden mit gültiger UID-Nummer in EU-Ländern werden die Nettopreise ohne Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

4.4. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der tatsächliche Preis höher als der ausgezeichnete Preis, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde dem tatsächlichen Preis ausdrücklich zustimmt. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Zahlungsart und Fälligkeit:

5.1.1. Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Für Wiederverkäufer oder Unternehmenskunden sind sämtliche Zahlungen binnen 21 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne weiteren Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist so zu leisten, dass Alpengummi spätestens am 21. Tag nach dem Datum der Rechnungslegung über den Zahlungseingang verfügen kann, außer es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dies gilt nicht für Konsumenten, die die Zahlung mittels Banküberweisung vornehmen. Die nachweisliche Erteilung es Überweisungsauftrages gilt für Konsumenten als fristwahrend.m Endkunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Zuge des Bestellvorgangs angegeben werden.

a) Bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang beim Verkäufer.

b) Bei Zahlung per Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) wird die Kreditkarte nach Abschluss der Bestellung belastet. Dies geschieht auch dann sofort, wenn die Ware nicht lagernd ist und erst in einigen Tagen verschickt werden kann.

c) Bei Zahlung per Paypal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal bezahlt. Der Kunde muss dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten kann die Zahlungsanweisung an Alpengummi bestätigt werden. Weitere Hinweise erhalten die Käufer beim Bestellvorgang.

d) Bei Zahlung per Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München („SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen. Die Abbuchung des Kaufpreises von dem angegebenen Konto erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

5.2. Zahlungsverzug:

5.2.1. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist die BERGFALKE GMBH – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, die Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich und auf seine Kosten an die BERGFALKE GMBH zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes bleibt der BERGFALKE GMBH vorbehalten. Bei Vertragsrücktritt durch die BERGFALKE GMBH, ist diese berechtigt, 25 % des Warenpreises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.

5.2.2. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

5.2.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die BERGFALKE GMBH berechtigt, die gesetzlich geregelten Verzugszinsen einzufordern. Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die gesetzlichen Verzugszinsen im Verbrauchergeschäft (zwischen Verbrauchern und Unternehmern) betragen 4 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend.

5.2.4. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche durch Alpengummi notwendigen Kosten zu ersetzen. Mahnkosten können ab der ersten Mahnung geltend gemacht werden und betrag pro Mahnung EUR 10,– und weitere EUR 50,– für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros (bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren) und die Kosten von Rechtsanwälten (nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz) zu ersetzen.

5.2.5. Bei unberechtigten Abzügen von Skonti, Versandkosten oder sonstigen Beträgen durch den Kunden wird der ausständige Betrag vom Verkäufer auf Kosten des Kunden eingefordert.

6. Lieferung und Lieferzeit

6.1. Der Versand der Waren durch die BERGFALKE GMBH erfolgt auf Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Mit Ablieferung der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten geht auch die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung/Verschlechterung der Waren auf den Kunden über (gilt nur für Konsumenten). Die Versendungsart per Post oder privaten Zustelldiensten gilt als genehmigt. Schließt der Kunde selbst den Beförderungsvertrag ab, so geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware bereits mit Aushändigung der Ware an den Beförderer auf den Kunden über.

6.2. Die Angabe der BERGFALKE GMBH zu Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall ca. 4-14 Werktage. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Widerrufsrechts/Rücktrittsrechts, wenn die BERGFALKE GMBH trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.

6.3. Lieferfrist:

6.3.1. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Eingang des Betrages auf dem Bankkonto der BERGFALKE GMBH.

6.3.2. Bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnungskauf beginnt die Lieferfrist einen Tag nach dem Tag des Vertragsschlusses. In allen übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Bestelleingang.

6.3.3. Die Lieferfrist wird durch vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

6.4. Die BERGFALKE GMBH trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der BERGFALKE GMBH nicht zu vertreten sind, ist diese berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die BERGFALKE GMBH wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über allfällige bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.

6.5. Änderungen der Verpackungsart, insbesondere betreffend Farbe und Form, bleiben Alpengummi vorbehalten. Weiters stimmt der Kunde sachlich begründeten und angemessenen Abweichungen der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Alpengummi, insbesondere die Überschreitung der Lieferfrist betreffend, Mengenabweichungen in der Höhe von 5% bzw. anderer die Sache betreffender Änderungen zu.

6.6. Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache möglich.

6.7. Der Weiterverkauf auf Online-Plattformen wie Amazon und Ebay ist nicht erlaubt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8. Gewährleistung

8.1. Auftretende Mängel sind von Konsumenten - ohne dass mit einer Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln, schriftlich, per Brief (Bergfalke GmbH, Vorgartenstrasse 101/1/5, 1200 Wien) oder per E-mail (info@alpengummi.at), bekannt zu geben.

8.2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden (B2C) verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung.

8.3. Bei beschädigten Sendungen ist der Auslieferer (Post, DHL, etc.) unverzüglich, jedoch spätestens 4 Tage nach Sendungsübernahme, zur Schadensfeststellung anzuhalten; erfolgt dies nicht, muss Alpengummi eine Schadensregulierung ablehnen. Grundsätzlich gilt, dass die Schadensmeldung durch den Kunden zu erfolgen hat. Schadensmeldungen innerhalb der EU sind abhängig von den jeweiligen nationalen Vorschriften des Lieferortes vom Kunden selbst oder aber auch von Alpengummi durchzuführen.

8.4. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Eventuelle Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch acht Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung und noch vor Weiterveräußerung oder Benutzung schriftlich, per Brief (Bergfalke GmbH, Vorgartenstrasse 101/1/5, 1200 Wien) oder E-mail (info@alpengummi.at), gerügt werden. Die Unterlassung führt zum Verlust aller ihm (bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängel) zustehender Ansprüche, insbesondere auch Mangelfolgeschäden.

8.5. Gewährleistungsansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Bei Rechtsmängeln beginnt diese Frist erst ab Erkennbarkeit des Mangels.

8.6. Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn dies unmöglich oder untunlich sind, kann der Kunde – entsprechend den gesetzlichen Regelungen – angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Der Kunde ist verpflichtet, der Bergfalke GmbH die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Wenn Alpengummi einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei, wobei Alpengummi verlangen kann, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf Gefahr und Kosten von Alpengummi retourniert.

8.7. Als zugesicherte Eigenschaften der Ware sind nur solche Eigenschaften zu werten, die Alpengummi ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat. Sortimentsänderungen behält sich Alpengummi vor, sie stellen keinen Mangel dar.

9. Rücktritt und Kündigung des Vertrags durch den Verkäufer

9.1. Alpengummi ist berechtigt vom Vertrag, auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles des Vertrages (Lieferung oder Leistung), zurückzutreten, • wenn der Kunde oder ein Dritter einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Kunden stellt oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, • wenn ein Insolvenzverfahren über den Kunden eröffnet wurde jedoch unter Berücksichtigung der §§ 21 – 25b IO, • wenn der Kunde gegen Bestimmungen des Vertrages, dieser AGB oder anderen gesetzlichen Bestimmungen verstößt oder • wenn der Kunde mit Bezahlung einer Rechnung trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug ist.

9.2. Tritt Alpengummi gemäß Punkt 9.1. der AGB vom Vertrag zurück, hat Alpengummi Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns zuzüglich des Ersatzes der bisher entstandenen Aufwendungen von Alpengummi.

10. Haftungsausschluss

10.1. Alpengummi haftet bei Schäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, die vertragliche und deliktische Haftung wird auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt, was auch für die Produkthaftung und Umwelthaftung gilt. Die Haftung von Alpengummi für leichte Fahrlässigkeit, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht von Alpengummi ist der Höhe nach begrenzt mit der Auftragssumme. Die Haftung für Vermögens- und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

10.2. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

10.3. Mangels gegenteiligen ausdrücklichen Hinweises wurde der Kunde ausreichend über sämtliche Risiken und Nebenumstände aufgeklärt und gewarnt oder hat auf die Anwendung der vorvertraglichen Schutzbestimmungen verzichtet. Der Kunde verzichtet – soweit gesetzlich zulässig – auch auf die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (§ 934 f ABGB) sowie die Irrtumsanfechtung (§ 871 ff ABGB).

11. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht

11.1. Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit der BERGFALKE GMBH zu. Des Weiteren kann nur aufgerechnet werden mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder wenn die Gegenansprüche schriftlich durch die BERGFALKE GMBH anerkannt wurden. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von Alpengummi auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

11.2. Unternehmer im Sinne des UGB darf das Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag beruht und es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

12. Datenschutz

12.1. Bestimmungen zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung der Bergfalke GmbH enthalten, die unter https://www.alpengummi.at/datenschutzerklaerung abrufbar ist.

13. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung

13.1. Die BERGFALKE GMBH behält uneingeschränkt alle Rechte - insbesondere des (geistigen) Eigentumsrechts – an allen Inhalten, Daten und Materialien, die auf der Website von Alpengummi und auf sozialen Medien bereitgestellt oder auf diesen eingereicht wurden, einschließlich aller künstlerischen Darstellungen, Grafiken, Texte, Video- und Audioclips, Handelsmarken, Logos und anderer Inhalte. Insbesondere Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben das geistige Eigentum von Alpengummi.

13.2. Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts sowie sonstiger Darstellungen, die auf der Website https://www.alpengummi.at sowie in den sozialen Medien veröffentlicht werden, sowie auch von Teilen davon, bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der BERGFALKE GMBH (mit Ausnahme des Presskits unter https://www.alpengummi.at/kontakt/ unter Angabe der angegebenen Copyrights).

13.3. Alpengummi behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit der Websites und/oder deren Inhalten jederzeit für beliebige Personen und geografische Bereiche einzuschränken.

13.4. Die Vertragspartner von der BERGFALKE GMBH verpflichten sich zur Geheimhaltung des ihnen aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

13.5. Die Websites von Alpengummi können Links zu den Websites und zu Diensten Dritter, einschließlich sozialer Medien (gemeinsam „verlinkte Sites“ genannt), enthalten. Verlinkte Sites unterliegen nicht der Kontrolle und Überprüfung von Alpengummi.

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der BERGFALKE GMBH und ihren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Firmensitz der BERGFALKE GMBH (1200 Wien).

14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen der BERGFALKE GMBH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz der Verkäuferin (1200 Wien) sachlich zuständige Gericht.

15. Alternative Streitbeilegung

15.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

15.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.3. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.